Die jüngsten Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen für eine fatale bundesweite Entwicklung. Die ist ein Downgrade und kein Update.
Gewohnheit wählt AfD
Auf meinem MacBook Neo habe ich gestern macOS 27 „Golden Gate“ installiert. Der iMac als Hauptrechner ist mittlerweile zu alt für ein Update. Golden Gate soll mit über 50 neuen Funktionen daherkommen. Im Alltag werde ich vermutlich davon keine wirklich benutzen, so wie bei den letzten Updates auch, egal ob Mac, iPhone oder iOS. Die Updates nehme ich als notwendiges Übel hin, bin dann aber froh, wenn alles so läuft wie gewohnt. Warum etwas verändern, wenn doch das Bestehende gut ist?
Diese Haltung macht mich weder zum AfD-Sympathisanten noch zum AfD-Wähler. Sie zeigt aber im Kern auch eine Gemeinsamkeit mit denen: die Angst vor Veränderungen. Vor etwas, bei dem man seine eigenen Gewohnheiten hinterfragen muss. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern und zu Teilen in Berlin haben genau aus diesem Grund AfD gewählt. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und einige wohl auch, weil sie tatsächlich Nazis sind und bisher nicht wählen gegangen sind.
Veränderungen sind aber nicht nur ein notwendiger evolutionärer Vorgang (ohne Veränderungen würden wir nach wie vor Computer nur über die Kommandozeile bedienen), sie sind auch die einzige Chance, die wir angesichts globaler Herausforderungen haben. Den Klimawandel interessiert es nicht, ob wir ihn leugnen, er bestimmt bereits die Tagesordnung.
Wahlergebnisse als Update
Diesmal habe ich etwas länger damit gerungen, ob ich überhaupt etwas zu den beiden Landtagswahlen schreibe. Ob es von mir ein Update, eine Einordnung der Wahlergebnisse gibt. Mit jedem weiteren Bundesland, das in die Hände der AfD fällt oder wo die AfD wie in Berlin „lediglich“ nur Zuwächse zu verzeichnen hat, wächst meine Angst. Nicht vor Veränderungen, sondern dass unsere Demokratie statt eines Updates ein Downgrade erhält.
Schauen wir uns mal die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern an:
- SPD 35,5 % (-4,1 %)
- AfD 38,2 % (+21,5 %)
- CDU 4,9 % (-8,4 %)
- Linke 6,5 % (-3,4 %)
- Grüne 5,7 % (-0,8 %)
- FDP 1 % (-4,8 %)
- BSW 4,8 % (+4,8 %)
Zuwächse gab es nur bei der Wahlbeteiligung, die bei 78,1 Prozent lag (2021: 70,8 Prozent), und bei den extremen Parteien rechts und links des demokratischen Spektrums.
Es sei die provokante Frage erlaubt, ob in Mecklenburg-Vorpommern die Lust auf die Stiefel der russischen Besatzer im Nacken so groß ist, dass man mit der AfD und dem BSW Parteien wählt, die für eine Politik im Widerspruch zu den Interessen des Landes stehen.
Wählerunwille
Es ist echte Sisyphos-Arbeit, vor der AfD und der Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, zu warnen. Vor allem dann, wenn die Gefahr immer größer wird. Man muss sich wirklich fragen, was mit den Menschen nicht stimmt, wenn sie sich wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent ein deutliches Votum gegen die bisherige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgegeben haben. Die Frau in Rot gegen Blau, welche bisher gute Arbeit geleistet hat.
Manche Menschen wollen einfach nur die Welt brennen sehen. Alfred Pennyworth
In Berlin stieg die Wahlbeteiligung um über 10 Prozent von 62,9 auf 74,2 Prozent. Hier entfielen die Stimmen aber anders als in MV auf die Parteien:
- SPD 12,1 % (-6,3 %)
- CDU 18,8 % (-9,5 %)
- AfD 16,3 % (+7,2 %)
- Linke 25,7 % (+13,4 %)
- Grüne 14,3 % (-4,1 %)
- FDP 2,5 % (-2,1 %)
- BSW 4,7 % (+4,7 %)
Wieder sind die Ränder gestärkt worden, wobei die Beurteilung der Linken etwas differenzierter sein sollte. Die offensichtlich geduldeten antizionistischen Strömungen und Kontakte zur Clan-Kriminalität sind sicher kein landesweiter Trend.
Auch wenn man über Tote nicht schlecht reden sollte: Was ist eigentlich mit der FDP? Hier scheint es sich zu zeigen, dass die Wahl eines bekennenden Warmduschers an die Parteispitze wohl doch keine so gute Idee gewesen ist.
Untergänge mit Ansage
Die nächsten Wahltermine für Landtagswahlen sind im Frühjahr 2027. Im April wird in Schleswig-Holstein und im Saarland am 18. gewählt, eine Woche später folgt Nordrhein-Westfalen. Im Mai wird in Bremen und im September in Niedersachsen gewählt.
Wenn es bis dahin keine Neuwahlen auf Bundesebene gegeben hat, käme das eigentlich einem Wunder gleich. Täglich verfolgt man in den Medien, ob es ein Update zum Bundeskanzler Friedrich Merz gibt. Noch hält er sich, obwohl er mehr als nur angezählt ist.
Sofern die Bürgerinnen und Bürger die Reformen als sozial ungerecht empfinden und die Mehrheit für die wichtige Unterstützung der Ukraine weiter schwindet, dürfte der Fall von Merz aber auch der Fall der CDU und der SPD im Bund sein, mit einer dann triumphierenden AfD.