Kaufhausdirektor Friedrich Merz

Von der Volkspartei zum Vollsortimenter. Die CDU positioniert sich neu und verwechselt Marktwirtschaft mit Demokratie.

Leere Regale

Am Samstag nahm Friedrich Merz in Marburg auf einer Tagung des Arbeitnehmerflügels der CDU teil. In seiner Begrüßungsrede sprach der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke und verglich die CDU mit einem Kaufhaus mit Vollsortiment. Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU sei in diesem Bild der Kaufhausdirektor, was dieser dann gleich zu Beginn seiner eigenen Rede aufnahm.

Das Spannende an der Aussage ist eigentlich: Wir wissen, wie es um Kaufhäuser in Deutschland schon seit Jahren steht. Ehrlicher wäre es vermutlich gewesen, von Friedrich Merz als Konkursverwalter zu sprechen. Aber eigentlich ist er ja die letzte Patrone der Demokratie. Wobei nein, das ist ja Wolfgang Kubicki für die FDP. Abgesehen davon: Man kennt es ja aus Filmen, wo eine große Übermacht von Feinden, Aliens oder was auch immer heranstürmt. Verzweifelt wehren sich die eingeschlossenen Verteidiger, aber die Munition geht zur Neige. Die letzte Patrone, tja, die lässt man für sich selber übrig.

Diese Woche kommt Merz nach Emden zur Nationalen Maritimen Konferenz. Kaufhäuser gibt es hier schon lange nicht mehr zu besichtigen. Dafür gestresste Abiturienten, die fürchten, dass die Demonstrationen gegen Merz sich trotz anderweitiger Aussagen doch überschneiden mit ihren Prüfungen. Die Flugverbotszone rund um die Nordseehalle sieht jedenfalls aus, als würde man einem Bombenfund nachgehen. Klingt vielleicht absurd, aber in den Osterferien wurde vor Beginn einer Baumaßnahme ein Blindgänger auf dem Schulhof eines Emder Gymnasiums gefunden — eine Krawatte hatte er nicht um.

Statt Kaufhausdirektor Frühstücksdirektor?

Bleiben wir noch mal kurz beim Kaufhausdirektor. Immerhin wurde Friedrich Merz bisher nicht als Frühstücksdirektor bezeichnet, also jemandem, der nur den Grüßaugust gibt und keine echten Entscheidungen trifft. Merz trifft zusammen mit der Bundesregierung echte Entscheidungen. Hier stellt sich dann jedoch die Frage, wer davon profitiert und wer darunter leidet. Reformen mit Augenmaß, die soziale Fragen im Fokus haben, dürfen in dieser Legislaturperiode wohl kaum vom Unionsteil der Bundesregierung erwartet werden. Obwohl Merz auf der CDA-Tagung seine Aussage, die gesetzliche Rente würde allenfalls als Basissicherung reichen, relativiert hat, ist der Kurs gesetzt. Nach enorm positiven Erfahrungen mit der Riester-Rente oder der sogenannten Volksaktie möchte man die Deutschen zu einer privaten Vorsorge motivieren.

Als ob Krankenpfleger, Amazon-Fahrerinnen und andere Berufsgruppen überhaupt genügend Einkommen hätten, welches sie zusätzlich in eine private Vorsorge stecken könnten.

Dabei ist die Rente nicht die einzige Baustelle, an der es die Bundesregierung so richtig versemmeln kann. Bei der angekündigten Gesundheitsreform sind die Lasten ungerecht verteilt. Die Kürzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall lässt sich in aller Deutlichkeit nur als große Sauerei bezeichnen. Genau wie die Überlegungen, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen.