Mit der Einführung einer Zuckersteuer lässt sich das marode Gesundheitssystem nicht retten. Radikale Reformen bleiben aus.
Auf halber Strecke
Nehmen wir mal an, natürlich rein fiktiv, ein Zug würde auf halber Strecke liegenbleiben. Ein Sprecher der Deutschen Bahn würde dann live im Fernsehen sagen, alles in Ordnung, der Zug habe doch sein Ziel erreicht. Bisher ist in der Führungsetage noch niemand auf diese Art der Strategie gekommen. Wer das Ziel nicht erreicht hat, hat das Ziel nicht erreicht. So war das in der Polarforschung beim Erreichen des Nordpols bei Fridtjof Nansen und so ist es bei der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit ihrer Gesundheitsreform.
Abgesehen davon haben die meisten von uns vermutlich die naive Vorstellung, dass „Reform“ bedeutet, etwas besser zu machen. Aber man muss ja nichts schlecht reden, was bereits erkennbar schlecht ist. Selbstverständlich wird niemand leugnen, dass sich unser Gesundheitssystem in ziemlicher Schieflage befindet. Die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit sind öffentlich einsehbar.
Entscheidend ist an der Stelle, ob man das Ganze als Selbstbedienungsladen betrachtet und sich einzelne Vorschläge rauspickt. Oder hingeht und eine ansich gute Idee wie die Zuckersteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet — dazu später mehr.
Ziemlich gewundert hat mich, warum bei Beziehern einer Grundsicherung nicht die Übernahme der Versicherungskosten zu 100 % aus Steuermitteln erfolgt.
Klingbeil vernascht Zuckersteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt es ab, Krankenkassenbeiträge für Bezieher einer Grundsicherung aus Steuermitteln zu bezahlen. Das spart ihm 12 Milliarden Euro jährlich, hat aber mit sozialdemokratischer Politik meiner Meinung nach nichts zu tun. Die Krankenkassenbeiträge werden nämlich nach wie vor von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse getragen, ganz unabhängig davon, wie der Bezieher der Grundsicherung vorher versichert war. Wenn ein Selbstständiger, der vorher privat versichert war, in die Grundsicherung rutscht, zahlen das diejenigen, die Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind.
Eigentlich müssten dafür alle aufkommen, also auch die Privatversicherten. Daher wäre, wie in den Empfehlungen der Finanzkommission vorgeschlagen, eine Finanzierung aus Steuermitteln sozial gerecht.
Kommen wir aber zu einem meiner Lieblingsthemen, der Zuckersteuer. Eine Konsumsteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen, halte ich für längst überfällig. Der Zusammenhang zwischen Zuckerkonsum und ernährungsbedingten Erkrankungen ist längst nachgewiesen. Diese Erkrankungen trägt das Gesundheitssystem, deshalb wäre eine Zuckersteuer, die wie von der Kommission vorgeschlagen zur Stärkung der Prävention verwendet wird, ein großer Fortschritt.
Statt die Einnahmen durch eine Zuckersteuer für die Prävention zu verwenden, werden damit Haushaltslöcher bei den Krankenkassen gestopft.
Man muss sich ernsthaft fragen, warum nicht grundsätzlich die Systemfrage gestellt wird. Braucht es einen Wettbewerb im Gesundheitssystem? Sind kranke Menschen Marktteilnehmer auf Augenhöhe? Wäre es nicht besser, gesetzliche Krankenkassen und private Krankenkassen zu einer Krankenkasse zu verschmelzen?
Wer es sich leisten kann, wechselt in die private Krankenversicherung. Für den Rest bleibt nur die gesetzliche Krankenversicherung, die immer weiter zusammengespart wird.