Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist schwer auszuhalten. Eine Belastungsprobe für die Demokratie und ein schlechtes Omen für die Wahlen in den kommenden Wochen.
Eine dunkle Stunde
Sonntagabend um 18 Uhr wird mit den ersten Hochrechnungen deutlich, wie stark Sachsen-Anhalt dem Nazi-Rausch verfallen ist. Trotz vorheriger Umfragen hatte man bis zu diesem Zeitpunkt noch immer einen Rest Hoffnung. Rückblickend betrachtet hätte man sich seinen Glauben an den gesunden Menschenverstand sparen können. Das Wahlergebnis, mal ganz nüchtern in Zahlen betrachtet – wobei es eigentlich nur mit reichlich Alkohol etwas erträglicher wird:
- CDU 17,2 % (−17,9 %)
- AfD 43,8 % (+23 %)
- Linke 8,6 % (−2,4 %)
- SPD 9,3 % (+0,9 %)
- FDP 2,6 % (−3,8 %)
- Grüne 8,9 % (+3 %)
- BSW 5,3 % (+5,3 %)
- Sonstige 4,3 % (−6 %)
Bevor wir uns dem Wahlsieger und seiner Bedeutung näher zuwenden, kurz zu den anderen Parteien: SPD und Grüne haben einen leichten Zugewinn zu verzeichnen. Daraus lässt sich meiner Meinung nach allerdings nichts ableiten. Interessant finde ich, dass die kleineren Parteien, die unter „Sonstige“ laufen, insgesamt sechs Prozent weniger Stimmen bekommen haben. Hier hat sich der Fokus der Wählerinnen und Wähler wohl hin zu den Parteien mit echten Chancen verschoben. Deutlich ist auch die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent – bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt waren es lediglich 60,3 Prozent.
Insofern haben die massiven Verluste bei der CDU und die Verdoppelung der Stimmen bei der AfD ein besonderes Gewicht. Warum allerdings 5,3 Prozent der Wahlberechtigten das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt haben, erschließt sich einem nicht. Man tut der Linkspartei Unrecht, wenn man das BSW als Kreuzung zwischen AfD und Linkspartei bezeichnen würde.
575.891 Nazis in Sachsen-Anhalt
Man kann aus dem Wahlsieg der AfD ganz unterschiedliche Schlüsse ziehen. Für mich ist es definitiv der falsche Weg, irgendetwas schönzureden. Versuche, Entschuldigungen für diejenigen zu finden, die AfD gewählt haben, halte ich mittlerweile für falsch. Protestwähler oder Menschen, die sich nicht informiert haben oder richtig aufgeklärt wurden? Daraus werden schnell Mitläufer und Menschen, die hinterher nichts gewusst haben wollen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Da selbst in Sachsen-Anhalt niemand hinter dem Mond lebt und es ihm deshalb möglicherweise entgangen ist, lässt das nur einen Schluss zu: Es ist denjenigen, die die AfD gewählt haben, schlichtweg egal, beziehungsweise sie identifizieren sich mit der AfD.
Anders formuliert: „In Sachsen-Anhalt leben 575.891 Nazis.“ Großer Aufschrei. So etwas kann man doch nicht sagen, das sei eine Pauschalisierung. Nein, umgekehrt: So etwas muss man mal in aller Deutlichkeit sagen. Man muss auch nicht Verständnis zeigen und überlegen, mit welchen Zugeständnissen man die 575.891 Menschen wieder einfängt. Demokratie und unser Grundgesetz sind keine Verhandlungsmasse.
Ich möchte auch nicht irgendwie verstehen, warum man dafür ist, „Importärzte“ abzuschieben. Wer AfD wählt, ist für mich ein Nazi. Den kann man auch nicht einfach so wieder für andere Parteien gewinnen, sondern man muss ganz klare Grenzen ziehen.
Einfach mal machen lassen
Wer ernsthaft glaubt, man solle die AfD doch einfach mal machen lassen, sie würde sich dann schon selbst entzaubern, hat entweder im Geschichtsunterricht häufiger gefehlt oder ist hoffnungslos naiv.
In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht. Franz von Papen
Zwar hat die AfD ihr erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt, aber es gibt bereits erste Gedankenspiele, wie sich dies noch erreichen ließe – etwa durch Überläufer oder Neuwahlen. Mit absoluter Mehrheit könnte die AfD dann in Sachsen-Anhalt:
- Im Bereich Schul- und Bildungspolitik: Lehrpläne anpassen (Fokus auf traditionelle Geschlechterrollen, Reduzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Streichung von Diversity-Projekten), Sonderklassen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler einführen und den Zugang zum Gymnasium erschweren und damit den Anteil der Gymnasiasten senken.
- Bezüglich der Innen- und Asylpolitik: Verschärfung des Sachleistungsprinzips (Bezahlkarte für Asylbewerber mit harten Auflagen), Einrichtung einer landeseigenen Abschiebe-Taskforce zur beschleunigten Ausreise sowie Streichung oder Kürzung von Geldern für zivilgesellschaftliche Programme gegen Rechtsextremismus, Demokratieförderung oder Diversity-Initiativen.
- Im Bereich Kultur- und Vereinsförderung: Neuausrichtung der Fördergelder an Museen, Theater und Soziokulturzentren unter Vorgabe „patriotischer Kulturförderung“ sowie Abfragen und Bekenntnisauflagen bei staatlich geförderten Vereinen.
- Bei der Finanzpolitik und im Landeshaushalt: Verteilung aller Landesmittel nach eigenen Prioritäten (z. B. Einsparungen bei Klimaschutz- oder Gleichstellungsprojekten, Umschichtung in Infrastruktur oder Familienförderung).
Auf diese Weise würden Fakten geschaffen. „Einfach mal machen lassen“ verändert Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig. Darüber hinaus ist „einfach mal machen lassen“ auch in der Pädagogik eine denkbar schlechte Idee. Wenn ein Kind mit Streichhölzern spielt, nimmt man sie ihm weg, bevor es etwas in Brand steckt.