Die Emder SPD steckt in einer selbstverschuldeten Vertrauenskrise. Ein einstimmiger Parteitagsbeschluss zur Schulentwicklung wurde von der eigenen Ratsfraktion ignoriert — mit weitreichenden Folgen für die Partei und die Kommunalwahl 2026.
Vom Schulentwicklungsplan zum politischen Chaos
Die Stadt Emden muss ihre Schullandschaft neu ordnen. Die Verwaltung schlug vor, die Oberschule Herrentor in eine Erweiterung der stark nachgefragten IGS umzuwandeln. Grundlage für den Vorschlag der Verwaltung war der über zwei Jahre erarbeitete Schulentwicklungsplan. Im Vorfeld hatte es eine Reihe von Workshops gegeben, in denen neben den Ratsmitgliedern auch Vertreter der Schulen und aus der Verwaltung beteiligt waren.
Im Sommer gab sich der Rat dann überrascht, als der Schulentwicklungsplan vorlag. Seitens der Oberschule Herrentor gab es erheblichen Protest, der zu einer Entwicklung von neuen Vorschlägen führte.
Es entstand dabei der Eindruck, dass sich insbesondere die Ratsfraktion der Emder SPD nicht entscheiden kann, was ihre tatsächliche Position in der Sache ist. Der vorletzte Schwenk hin zu einer Umwandlung der Oberschule Herrentor in eine Realschule führte zu massivem Widerstand an der Parteibasis und auch zu Protesten in der Öffentlichkeit.
Einstimmiger Parteitagsbeschluss — und dann?
Aus dem Ortsverein Emden-West gab es daher einen Änderungsantrag „Vertagung der Entscheidung zur Umwandlung der Oberschule“ für den SPD-Unterbezirksparteitag am 22. November 2025. Dieser fand im Übrigen als Vollversammlung der Emder SPD-Mitglieder statt. Insofern sollten beschlossene Anträge ein besonderes Gewicht haben. Der Antrag „Vertagung der Entscheidung zur Umwandlung der Oberschule“ wurde einstimmig auf dem Unterbezirksparteitag angenommen.
Trotzdem entschied die SPD-Ratsfraktion, einen abweichenden Änderungsantrag zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP am 11.12.2025 zur Abstimmung zu bringen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zum erklärten Willen der Parteibasis.
Es entsteht der Eindruck, dass beschlossene Anträge nicht bindend sind, die Ratsfraktion völlig losgelöst von innerparteilich demokratisch getroffenen Entscheidungen handelt und handeln kann.
Das ist kein gutes Signal, wenn man Menschen für die Partei gewinnen und halten will. Insbesondere junge Menschen müssen sich fragen, wofür sie sich überhaupt in die Partei einbringen sollen — gerade wenn ihre Stimme nicht gehört beziehungsweise ignoriert wird.
Scherbenhaufen vor der Kommunalwahl
Im kommenden Jahr stehen Ratswahlen an. Für die SPD müssen noch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Mit welchen Annahmen gehen die bisherigen Mandatsträger der SPD in diesen Prozess? Herrscht die Meinung, über die Feiertage würde Gras über die Sache wachsen, sodass die Parteibasis vollmotiviert mit ihnen in den Wahlkampf gehen wird?
Wir stehen hier vor einem Scherbenhaufen. Es gibt einen berechtigten Vertrauensverlust der Basis, eine Glaubwürdigkeitskrise des Führungspersonals sowie die fundamentale Frage nach innerparteilicher Demokratie. Vor der Kommunalwahl im Herbst 2026 droht eine Zerreißprobe bei der Kandidatenaufstellung.
Die SPD wirkt orientierungslos, zerstritten und undemokratisch. Der Stadtelternrat — eine überparteiliche, demokratisch legitimierte Institution — kritisiert die SPD öffentlich für Hinterzimmer-Politik. Das größte kommunalpolitische Thema wird zum Debakel ausgerechnet für die traditionell bildungspolitisch profilierte Sozialdemokratie.
4 Kommentare
„Es entsteht der Eindruck, dass beschlossene Anträge nicht bindend sind“ – sind sie nicht, nie! Es ist der alte Streit um das „politische Mandat“, das Amtsträger verpflichten würde, den Parteibeschlüssen zu folgen, komme was da wolle. Im Grunde ist das auch sinnvoll, weil die Amtsträger oft Zwängen unterliegen, die ein Parteifunktionär oder Mitglied einfach nicht auf dem Schirm hat, bzw. diesen „Druck des Faktischen“ nicht wirklich einbezieht.
Dennoch ist das Geschehen bei einem so umfrangreichen Vorlauf, an dem wie du schreibst auch die Ratsmitglieder beteiligt waren, höchst ärgerlich. Ich nehme an, dass die Proteste der Schulde, Eltern, u.a. dazu geführt haben, den Beschluss doch nicht so umsetzen zu wollen. Grade für die SPD-Amtsträger ist es oft wichtiger, „was die Bürger wollen“ als das, was die Partei beschlossen hat.
Beantwortest du Kommentare eigentlich grundsätzlich nicht? Hier hätte ich mich auch inhaltlich über eine Antwort gefreut.
Dein Kommentar ist mir wohl irgendwie durchgerutscht, sorry. Ich versuche mal mit ein paar kurzen Einwürfen, den aktuellen Stand zu erklären.
Das Ganze ist deutlich komplizierter. Der Stadtelternrat, Schüler und Eltern haben für die Version des Antrags votiert, die auch die SPD-Basis und die Verwaltung der Stadt präferiert. Lediglich an der Schule, die der IGS angegliedert werden soll, gab / gibt es Widerstand.
Hintergrund: Die Anmeldezahlen der IGS in Emden steigen, immer mehr Schülerinnen und Schüler müssen abgewiesen werden. Dazu kommen noch diejenigen, die vom Gymnasium an die IGS wechseln (wollen). Die derzeitige Oberschule dagegen läuft mehr schlecht als recht, es gibt erhebliche Unterrichtsausfälle. Zudem ist diese Schule keine inklusive Schule.
Seitens der Verwaltung wurde ein umfassender Schulentwicklungsplan vorgelegt. Dem vorangegangen waren vier Workshops, mit Beteiligten der Emder Schullandschaft. Aus den vier erarbeiteten Modellen blieb dann nur das Modell 3 (Umwandlung der Oberschule etc.).
Alles hier in einen Kommentar zu packen, würde zu einem extrem langen Kommentar führen.
Die Kurzform: Die SPD-Ratsfraktion hat gegen den mehrheitlichen Willen der Partei und der Bevölkerung entschieden. Sie hat auch gegen die Faktenlage entschieden.