Aus unerklärlichen Gründen richtet sich der Volkszorn gegen die Empfänger von Bürgergeld. Währenddessen floriert die Wirtschaftskriminalität.
Warum Bürgergeld wütend macht
Vielleicht gibt es einen einfacheren Einstieg als diesen. Ich starre schon über einen langen Zeitraum auf die weiße Fläche. Nicht weil mir nichts einfällt, sondern weil ich ziemlich wütend bin und sich daher meine Gedanken überschlagen. Jeder Satz, den ich im Kopf formuliere, wird, bevor ich ihn tippe, von einem anderen Satz abgelöst. So wird das nie was. Also einfach drauflos schreiben und schauen, ob es klarer wird. Wie man dem Titel und dem nachträglich formulierten Teaser entnehmen kann, geht es mal wieder um das Bürgergeld. Das soll im nächsten Jahr nicht nur —žGrundsicherung“ heißen, sondern auch mit einigen Änderungen daherkommen, etwa strengeren Sanktionen.
Wütend macht mich allein schon die Umbenennung. Bürgergeld, das klang für mich freundlicher. Der Begriff Grundsicherung —” nun ja, vielleicht bezeichnet er das, was man den Menschen ohne Einkommen zugesteht, damit sie nicht auf offener Straße verhungern. Nein, bei uns muss niemand verhungern. Wir haben schließlich die Tafeln, die dort einspringen, wo der Staat versagt hat.
Versagt hat der Staat auch im Hinblick auf die Kommunikation. Wenn ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung glaubt, dass Bürgergeld ein rundum sorglos Paket sei, um auf der faulen Haut zu liegen, muss man mehr erklären. Stattdessen überlässt man das Feld den Populisten und gibt dem „Volkszorn“ nach.
Mitgliederbegehren gegen Verschärfung
In der SPD haben sich bereits tausende Mitglieder gegen eine Verschärfung beim Bürgergeld ausgesprochen, mit einem Mitgliederbegehren soll die Reform gestoppt werden. In der Süddeutschen Zeitung schreibt dazu Detlef Esslinger über das Mitgliederbegehren:
Sollte es Erfolg haben, kann die Partei die Fünf-Prozent-Hürde bald mal aus der Nähe besichtigen.
Der Satz liegt mir seit gestern wie ein schwerer Stein im Magen. Esslinger argumentiert unter anderem damit, dass nicht nur die Mehrheit der Deutschen für eine Verschärfung sei, sondern auch 74 Prozent der SPD-Anhängerschaft. Dem gegenüber steht die Überzeugung derer, die sich gegen die Verschärfung stellen. Daher meine Frage: Soll man von seiner Überzeugung, die Erde sei eine Kugel, abweichen, weil die Mehrheit sie für eine Scheibe hält? Oder sollte man nicht eher versuchen, die Mehrheit zu überzeugen?
Was bringen die Verschärfungen eigentlich? Eine ganze Reihe von Experten hält das tatsächliche Einsparpotential für sehr gering. Die Reform ist ein Globuli für die Bevölkerungsmehrheit und eine bittere Pille für die Betroffenen.
Daumenschrauben für Arme
Aus meiner Sicht sind die Verschärfungen beim Bürgergeld Daumenschrauben für Arme. Als ob man vom bisherigen Satz in Saus und Braus leben könnte. Was mich wirklich auf die Palme bringt, ist der falsche Fokus. Statt nach unten sollte nach oben geschaut werden. Ebenfalls in der SZ zu finden ist der Artikel —žSie zahlen Steuern? Lesen Sie diesen Text„. Die tatsächlichen oder vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld sind Peanuts im Vergleich zu den Summen, um die der Staat (also wir alle) jährlich betrogen wurde und auch noch betrogen wird.
Statt gegen Bürgergeldempfänger sollte gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen werden.