Sicherheitsrisiko Grundgesetz
So, nun schwankt also auch der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Wer wie er Bedingungen für eine Online-Durchsuchung stellt, Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. der
Das hier jemand mit SPD-Parteibuch schreibt, dürfte unverkennbar sein. Zu deutlich ist oft die rote Handschrift. Politik geht uns alle an, sollte uns alle interessieren, denn sie legt die Rahmenbedingungen unseres Lebens fest. Wo an Menschlichkeit oder Gerechtigkeit gespart wird, ist unter anderem hier Thema. Dabei bekommen alle Parteien ihr Fett weg, also auch die SPD, denn trotz Parteimitgliedschaft trägt man schließlich keine rosa Brille.
So, nun schwankt also auch der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Wer wie er Bedingungen für eine Online-Durchsuchung stellt, Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. der
Nicht nur, dass das Wetter immer noch unverändert schlecht ist, nein auch der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder zu Wort gemeldet. Wolfgang Schäuble will
Auch unsere höchsten Verfassungsrichter sind sich nicht einig, ob Parlamentarier zusätzlich zu ihrem Mandat noch einen Nebenjob ausüben sollten oder ob es völlig in Ordnung
In Bezug auf die innere Sicherheit rumort es derzeit wieder in der Bundesregierung. Es scheint ganz so, als ob der neben der Sommergrippe auch der
Wie am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, beansprucht Polen für die nächsten Jahre ein Vetorecht in der Europäischen Union, mit der es
„Wolfgang Schäuble ist der Beweis, dass selbst jemand, der im Rollstuhl sitzt, die Menschenrechte mit Füßen treten kann.”
Die SPD erstaunt immer wieder. Jetzt will sie jemanden zu Parteivize machen, der einen unschuldigen Menschen aus Deutschland in amerikanischen Gefängnissen hat verfaulen lassen. Franz-Walter
Bisher habe ich mich ja in Bezug auf die Wahlen in Frankreich in Schweigen gehüllt. Ganz persönlich fand ich es bedauerlich, dass diese Frau nicht
Horst Köhler hat eine, hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt ist es klar, dass Christian Klar nicht begnadigt wird. Entgegn unschönen Spekulationen ist davon auszugehen, dass
Laut Artikel 20 des Grundgesetztes gilt solange die Unschuldsvermutung, bis eindeutig das Gegenteil bewiesen wurde. Ein potentieller Straftäter oder Terrorist mag zwar verdächtig sein und