Die Fernbedienung des Verteidigungsministers
Mit dem Argument eines „übergesetzlichen Notstandes” will Verteidigungsministers Jung im Falle eines Falles von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen lassen? Was verteidigt Herr Jung denn eigentlich?
Das hier jemand mit SPD-Parteibuch schreibt, dürfte unverkennbar sein. Zu deutlich ist oft die rote Handschrift. Politik geht uns alle an, sollte uns alle interessieren, denn sie legt die Rahmenbedingungen unseres Lebens fest. Wo an Menschlichkeit oder Gerechtigkeit gespart wird, ist unter anderem hier Thema. Dabei bekommen alle Parteien ihr Fett weg, also auch die SPD, denn trotz Parteimitgliedschaft trägt man schließlich keine rosa Brille.
Mit dem Argument eines „übergesetzlichen Notstandes” will Verteidigungsministers Jung im Falle eines Falles von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen lassen? Was verteidigt Herr Jung denn eigentlich?
Langsam neigt sich die politische Sommerpause dem Ende zu. Schon beginnen die ersten Fingerübungen in den Redaktionen für die kommenden Hexenverfolgungen – schließlich soll es
Während immer mehr Menschen in Deutschland Kälte nur noch als sozial Kälte kennen, weilt die Kanzlerin zur Zeit dort, wo es noch wirklich kalt ist
Von der Bundeskanzlerin (ich verzichte, wie bekannt sein sollte, auf die Verwendung von „unsere”) ist derzeit nicht besonders viel zu hören – höchstens ein paar
So, nun schwankt also auch der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Wer wie er Bedingungen für eine Online-Durchsuchung stellt, Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. der
Nicht nur, dass das Wetter immer noch unverändert schlecht ist, nein auch der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder zu Wort gemeldet. Wolfgang Schäuble will
Auch unsere höchsten Verfassungsrichter sind sich nicht einig, ob Parlamentarier zusätzlich zu ihrem Mandat noch einen Nebenjob ausüben sollten oder ob es völlig in Ordnung
In Bezug auf die innere Sicherheit rumort es derzeit wieder in der Bundesregierung. Es scheint ganz so, als ob der neben der Sommergrippe auch der
Wie am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, beansprucht Polen für die nächsten Jahre ein Vetorecht in der Europäischen Union, mit der es
„Wolfgang Schäuble ist der Beweis, dass selbst jemand, der im Rollstuhl sitzt, die Menschenrechte mit Füßen treten kann.”