Auch nach der Ära Kretschmann wird Baden-Württemberg weiterhin das erste und einzige Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Grünen bleiben.
Keine blaue Welle
Die befürchtete blaue Welle bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ausgeblieben. Das ist, zusammen mit der Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent der Stimmberechtigten, bereits eine gute Nachricht. Weniger gut allerdings sind die Details. Die AfD konnte ihren Stimmanteil verdoppeln, die FDP scheiterte wie die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde, vor der Sturz der SPD gerade noch so abgebremst wurde. Sie hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg halbiert. Die Ergebnisse sehen laut Landeswahlleiter so aus:
- Grüne 30,2 % (−2,4 %)
- CDU 29,7 % (+5,6 %)
- SPD 5,5 % (−5,5 %)
- FDP 4,4 % (−6,1 %)
- Linke 4,4 % (+0,8 %)
- AfD 18,8 % (+9,1 %)
Als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist Cem Özdemir (beide von den Grünen) angetreten. Nachdem die CDU in den Prognosen lange Zeit einen Vorsprung von rund 14 Prozent hatte, schrumpfte dieser zuletzt immer weiter. Nicht nur, aber wohl auch wegen der Rehaugen-Aussage des CDU-Kandidaten Manuel Hagel. Man kann hier von einer Schmutzkampagne phantasieren, wie nicht wenige in der CDU es tun. Oder aber man akzeptiert einfach die Wirklichkeit: Özdemir konnte die Menschen in Baden-Württemberg überzeugen, ihn zu wählen. Und ja, er wurde für die volle Amtszeit von einer knappen Mehrheit gewählt. Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die CDU plötzlich wieder Sympathie für Teilzeitmodelle entdeckt und davon spricht, man könne sich die Amtszeit des Ministerpräsidenten ja teilen.
SPD verschwindet in Baden-Württemberg
Bevor wir uns aber den Genossen zuwenden, einen ganz herzlichen Glückwunsch an Cem Özdemir als Gewinner der Wahl in Baden-Württemberg! Ehrlich gesagt haben wir am Sonntag alle gewonnen. Der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln. Ich für meinen Teil bin glücklich darüber, in einem Land zu leben, wo das möglich ist.
Was jedoch die SPD angeht, bin ich alles andere als glücklich. Es ist ja nicht nur die Landtagswahl in Baden-Württemberg – am Sonntag fanden in Bayern auch Kommunalwahlen statt. Bei der Stadtratswahl in München haben die Grünen mit 26,6 Prozent der Stimmen vor der CSU mit 24,9 und der SPD mit 19,1 Prozent ein Zeichen gesetzt. Zudem wird der bisherige Oberbürgermeister von der SPD in eine Stichwahl gegen den Kandidaten der Grünen gehen müssen. Was den bisherigen OB geritten hat, in seiner Nebentätigkeit als Verwaltungsbeirat des FC Bayern München jährlich ohne Genehmigung des Stadtrats 20.000 Euro einzusacken, weiß er vermutlich selber nicht so genau.
Mir persönlich macht das alles ziemliche Sorgen mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen im Herbst. Auch angesichts der erheblichen Beratungsresistenz. Sehr treffend fand ich ein Zitat der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Die Menschen erwarten Lösungen und sichtbare Aktionen, nicht nur Reaktionen oder Kritik an dem, was andere machen.“ — Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Sie bezog das auf ihre Partei, es trifft aber eins zu eins auf die SPD zu.