Seitens der SPD werden keine Integrationskurse für abschiebewillige Bundesminister gefordert. Ein Social Media Verbot für die AfD wäre sinnvoll.
Abschieben statt integrieren
An manchen Tagen könnte man nur noch schreien. Vor Wut, vor Verzeifelung oder was auch immer. Besonder schlimm wird es, wenn aus den Tagen Wochen werden. Der Bundesabschiebeminister, pardon, Bundesinnenministerium Alexander Dobrindt schränkt den Zugang zu freiwillige Inetgrationskursen ein. Wer Deutsch lernen will, soll das gefälligst aus eigener Tasche tun. Tja, und wenn ein Brügerkriegsflüchling dafür kein Geld hat, will er sich eben nicht integrieren und wird bei nächste Gelegenheit wohl abgeschoben.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Arbeitswillige Flüchtlinge, die für die Aufnahme einer Arbeit ein B2- oder C1-Deutschnachweis benötigen, wird die Finanzierung der Sprachkurse gestrichen. Damit werden sie zur Untätigkeit verdammt und es heisst dann schnell wieder, sie würden nicht arbeiten wollen.
Mir erscheint es auch zweifelhaft, ob durch die Streichung wirklich viel Geld gespart wird. An den Volkshochschulen wird Personal, welches mit der Durchführung von Sprachkurse beschäftigt war, freigestellt. Zudem können einige Sprachkurse aufgrund der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt werden.
Sofern es tatsächlich messbarer Einsparungen geben sollte sei gesagt, dass damit nicht ein Bruchteil des versenkten Steuergeldes hereingeholt wird, welches mit dem PKW-Maut Desaster versenkt wurde. An dem hat Alexander Dobrindt als damaliger Bundesverkehrsminister mindestens eine Mitschuld.
Kinder ohne Social Media?
Während Erwachsen überwiegend darüber rätseln, was Roblox — kennt eigentlich noch jemand Second Life? — denn genau sei, teilen sich ihre Kinder das Wissen darüber, wie man die ehedem schon sehr schwache Altersverifikation am besten unterläuft. Die wären dann auch wirklich entsetze, wenn die Forderung der SPD nach einem Social Media Verbot für Tiktok, Instagram und ähnliche Plattformen bei einem Alter unter 14 Jahren auch Roblox treffen würde. Angesichts der enormen Summen an Taschengeld, die dort ausgegeben wurden, durchaus nachvollziehbar.
Aber mal im Ernst. Persönlich halte ich den Vorstoß der SPD für sinvoll, den Zugang für jungen Menschen zu reglementieren. Unter 14-jährige sollten keinen Zugang haben, zwischen 14 und 16 Jahren dann lediglich ein eingeschränkter Zugang möglich sein. Kinder sind schutzbedürftig. Die Plattformen dienen aber nicht der Gesellschaft, sondern in erster Linie den Eigentümern beziehungsweise Aktionären. Dabei wird ganz bewusst Aufmerksamkeit gebunden und mit suchterzeugenden Mechaniken die Nutzer immer stärker in die Plattform hineingezogen.
Machen wir uns jedoch nichts vor: ohne ein wirklich gutes und datschutzrechtlich sauberes System zur Altersverifikation werden Kinder und Jugendliche immer Mittel und Wege finden, diese zu umgehen. Genau so, wie es meien Generation damals problemlos schaffte, an Alkohol und Zigraretten zu kommen.
Trotz allem gibt es aber noch gute Nachrichten. Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen hat die AfD in Niedersachsen als extremistisch eingestuft. Damit können jetzt unter anderem auch V-Leute bei der AfD eingesetzt werden. Ob das hilf und die V-Leute am Ende nicht Verwandte von AfD-Funktionieren sind, ist dann eine andere Sache.
Wiie wir ja in den letzten Tagen gelernt haben, ist das zentrum der Clan-Kriminalität nicht Duisburg—Marxloh, sondern Sachsen-Anhalt. Dort und auch in andeen Bundesländern beschäftigen AfD-Abgeordnete Familienangehöriger anderer AfD-Funktionäre.